S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 185/13 Betreff: Anbringen von ein bis zwei Pollern in der Straße Im Feldchen Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat das dafür zuständige Amt anzuweisen, dass in der Straße "Im Feldchen" neben dem Gässchen, das zum Kindergarten führt, noch 1 - 2 Poller auf der rechten Seite aufgestellt werden. Die linke Seite vor der Hausnummer 6 ist mit Pollern abgesichert, dort kann kein Auto mehr halten. Auf der rechten Seite jedoch parken die Autos bis ans Gässchen ran, so das die Kinder nicht gesehen werden. Es kam vor kurzem zu einer sehr gefährlichen Szene dort. Begründung: Um die Kinder zu schützen und ihnen ein gefahrloses Überqueren der Straße zu ermöglichen ist es sehr sinnvoll, auch auf der anderen Seite 1-2 Poller aufzustellen. Dadurch erhöht sich der eingegrenzte Bereich und Autofahrer können die Kinder früher sehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 13 am 03.12.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6206 2024 Die Vorlage OF 185/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor mit folgenden Satz ergänzt wird: "Die Umsetzung soll bei einem Ortstermin abgesprochen werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2024, OF 153/13 Betreff: Bebauung des Grillmayer-Areals Die Pläne für die Bebauung und Vermarktung des Grillmayer-Areals (ehemaliges Äppelwoi-Stübsche) in der Straße Zur Obermühle sind schon sehr weit gediehen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wurde die Baugenehmigung bereits erteilt? 2. Wann ist mit dem Abriss der bestehenden Gebäude zu rechnen? 3. Gibt es für den Abriss und die spätere Bebauung eine Baustellenlogistik für die Verkehrsführung? Über eine Vorstellung des Projektes durch den Investor würde sich der Ortsbeirat sehr freuen. Begründung: Angesichts das Wohnraummangels in Frankfurt begrüßen wir eine Bebauung des umfangreichen Grundstücks an der Straße zur Obermühle. Das Bauvorhaben ist für den kleinen Stadtteil recht umfangreich, die Einfahrt zur Straße Zur Obermühle sehr schmal. Zudem befindet sich gegenüber dem Gelände die Kita Mühleninsel, deren Eingang exakt gegenüber der künftigen Baustelle liegt. Nicht weit entfernt liegt auch die Anna-Schmidt-Schule an der Straße zur Obermühle. Hier bedarf es eines Sicherheitskonzepts für die Kinder sowie eines guten Logistikkonzepts damit die Belastung für die betroffenen Anwohner so gering wie möglich gehalten werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 13 am 20.02.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 855 2024 Die Vorlage OF 153/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Tenors durch folgende Frage ersetzt wird: "4. Wie wird sichergestellt, dass der Fußweg zwischen den Straßen Zur Obermühle und Im Feldchen, der offizieller Schulweg und Weg zur städtischen Kita ist, während der Bauzeit für Fußgänger nutzbar bleibt?" Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2023, OF 112/13 Betreff: Aufstellen der Sperrpfosten in Richtung Schützenhaus Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Sperrpfosten entlang der Erlenbach in Richtung Schützenhaus und auch vom Schützenhaus in Richtung zur Straße "Zum Schäferköppel" wieder aufgestellt werden. Seit einigen Monaten fehlen die Sperrpfosten und man kann anhand der Spuren erkennen, dass dort jetzt Autoverkehr herrscht. Dies kann nicht ignoriert werden, da dort am Erlenbach viele Tiere und Pflanzen zu Hause sind, die schützenswert sind. Begründung: Durch Arbeiten die zwischen dem Schützenhaus und der Straße "Zum Schäferköppel" erledigt wurden, mussten die Sperrpfosten entfernt werden. Diese Arbeiten sind schon länger erledigt, die Aufstellung der Sperrpfosten wurde leider vergessen. Um dem zunehmenden Autoverkehr auf diesem Abschnitt des Weges zu unterbinden, ist die unverzügliche Wiederaufstellung der Sperrpfosten unabdingbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 13 am 21.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3707 2023 Die Vorlage OF 112/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2022, OF 94/13 Betreff: Kein Parken auf dem Grünsteifen in der Straße Am Höllsteg Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Parken auf dem Grünstreifen in der Straße "Am Höllsteg" zu verhindern. Begründung: Die Straße "Am Höllsteg" liegt am Rande des derzeit bebauten Gebiets in Nieder-Erlenbach. Gegenüber der Häuser liegt eine große Ackerfläche, die durch einen breiten Grünstreifen begrenzt ist. Leider wird dieser Grünstreifen zunehmend zugeparkt. Direkte Ansprache unter den Nachbarinnen und Nachbarn sowie niederschwellige Maßnahmen der Anwohnerinnen und Anwohner zeigten leider keine Wirkung. Weder die Aussaat von Blüh- und Insektenwiesen mit entsprechend angebrachten Hinweisen hielten Fahrzeughalterinnen und Halter davon ab, hier zu parken, noch die indirekte Ansprache durch Anschreiben in den Briefkästen oder das direkte Gespräch nach dem Parkvorgang. Es ist daher gegeben, hier entsprechende Maßnahmen einzuleiten, damit das Parken auf dem Grünstreifen verhindert wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 13 am 01.11.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2985 2022 Die Vorlage OF 94/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2022, OF 51/13 Betreff: Aufstellen von Fahrradanlehnern in der Straße Im Feldchen, zum Schutz aller Fußgänger Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass in der Straße "Im Feldchen" auf Höhe der Hausnummer 4 Fahrradanlehner wie in der Skizze dargestellt, aufgestellt werden. Genau dort verläuft der Schulweg zur Grundschule, der direkte Weg zur Kindertagesstätte KIZ 95, sowie zur Altenwohnanlage und zum Bürgerhaus Nieder-Erlenbachs. Trotz bereits aufgestellter Poller ist es für Fußgänger weiterhin sehr schwierig, die Fahrbahn dort zu queren, da immer wieder Autos dort parken und damit die Sicht, besonders für Kinder in die Straße blockieren. Um das verbotene Halten und Parken endlich zu beenden, wären die im Straßenverlauf aufzustellenden Fahrradanlehner eine sinnvolle Maßnahme. Begründung: Leider sind die Autofahrer weiterhin nicht davon zu überzeugen in Höhe der beiden Fußgängergassen nicht zu halten oder zu parken. Genau an dieser Stelle müssen jeden Tag unzählig viele Kinder die Straße "Im Feldchen" queren, um in den Kindergarten oder in die Schule zu kommen. Um eine sichere Querung der Straße zu ermöglichen sollten jetzt im Straßenverlauf Fahrradanlehner aufgestellt werden, da dann ein Halten und Parken von Autos in diesem Bereich nicht mehr möglich wäre. Anlage 1 (ca. 789 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 13 am 18.01.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1417 2022 Die Vorlage OF 51/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor folgender Satz angefügt wird: "Die Maßnahme soll im Vorfeld vor Ort mit dem Ortsbeirat besprochen und geplant werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2020, OF 266/13 Betreff: Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden in Nieder-Erlenbach Vorgang: OF 249/13 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main, auf allen öffentlichen Gebäuden in Nieder-Erlenbach mit flachen Dächern Photovoltaikanlagen zu errichten oder diese mit der nötigen Infrastruktur zur Verfügung zu stellen und bei deren Tochtergesellschaft Mainova darauf hinzuwirken eine solche aufzubauen. Deren Ertrag ist in das örtliche Stromnetz einzuspeisen und sollte im Sinne der Allgemeinheit der lokalen Energieversorgung zur Verfügung stehen. Es sind dies: die Kindertagesstätte "Mühleninsel", Zur Obermühle 10 die Grundschule "Schule am Erlenbach", Im Feldchen 26 das Bürgerhaus, Im Sauern 10 Begründung: Die Photovoltaikanlage auf der KiTa "Mühleninsel" wurden in der ST 128/2011 bereits zugesagt, ist aber bis heute nicht errichtet. Die Flachdächer der Grundschule und des Bürgerhauses dürften sich ebenso für Solaranlagen eignen. Zudem wurde in anderen Stadtteilen bereits gute Erfahrungen mit dem Ausbau von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Dachflächen und dem daraus gewonnenen Strom gesammelt. Der Klimaschutzstadtplan zeigt, dass in Nieder-Erlenbach zahlreiche private Hauseigentümer Photovoltaikanlagen bzw. Solarthermie auf ihren Dächern installiert haben. Dagegen ist die Stadt Frankfurt auf deren öffentlichen Gebäuden in Nieder-Erlenbach untätig geblieben. Da die Vereinbarungen der Klimaallianz, hier das Frankfurter Maßnahmenpaket für Klimaschutz und Klimaanpassung, einen beschleunigten Ausbau von Photovoltaikanlagen auf geeigneten städtischen Flächen vorsehen, ist dies aus Sicht des Ortsbeirates ein weiterer Grund dafür, auch auf den öffentlichen Gebäuden im Stadtteil Solarstrom zu gewinnen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 13 am 26.05.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6072 2020 Die Vorlage OF 266/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2019, OF 246/13 Betreff: Aufwerten der Straße "Alt-Erlenbach" durch Baumpflanzungen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, im Rahmen der Schwerpunkte der "Vereinbarung Klimaallianz" der Römer-Koalition die Möglichkeit von Straßenbaumpflanzungen entlang der Straße "Alt-Erlenbach" zwischen den Einmündungen "Obere Burggasse" und "Zum Schäferköppel" zu prüfen und unter Abstimmung mit dem Ortsbeirat umzusetzen. Eine Pflanzung von geeigneten Bäumen würde den Charakter der Ortsmitte erheblich aufwerten. Begründung: Der gerade Straßenverlauf in diesem Bereich und die fehlenden Vorgärten vermitteln ein eher nüchternes Bild einer versiegelten Hauptstraße durch den Ort. Durch Anpflanzung geeigneter Bäume kann die Straße nicht nur optisch aufgewertet werden, sondern auch durch die natürliche Verschattung des Gehwegs und der Gebäude einen großen Beitrag zum Mikroklima in diesem Bereich beitragen. In dem im Rahmen der Vorstellung des Doppelhaushaltes 2020/2021 durch die Römer-Koalition präsentierten Klimapaket der Stadt Frankfurt werden unter anderem Straßenbaumpflanzungen zur Klimaverbesserung hervorgehoben. Die Umsetzung hiervon muss auch in den eher ländlichen Gebieten der Stadt geprüft werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 13 am 26.11.2019, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5487 2019 Die Vorlage OF 246/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor folgende Fassung erhält: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen der Schwerpunkte der `Vereinbarung Klimaallianz` der Römer-Koalition die Möglichkeit von Straßenbaumpflanzungen entlang der Straße Alt-Erlenbach zwischen den Einmündungen Obere Burggasse und Zum Schäferköppel besteht. Eine Pflanzung von geeigneten Bäumen würde den Charakter der Ortsmitte erheblich aufwerten. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2019, OF 243/13 Betreff: Kapazitäten der Grundschule Im Feldchen prüfen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten ob die Kapazität der Grundschule Im Feldchen, durch den Zuzug in die beiden Neubaugebiete Nieder-Erlenbachs, noch ausreichend sein wird. Nach Nieder-Erlenbach ziehen vorwiegend Familien mit Kindern, die dann auch die Grundschule vor Ort besuchen werden. Um möglichen Engpässen vorrausschauend zu begegnen, sollte die Prüfung zeitnah erfolgen. Begründung: Nieder-Erlenbach ist ein kinderreicher Stadtteil, indem es zwei neue Baugebiete gibt. Es ist davon auszugehen, dass auch die Neubaugebiete vermehrt von Familien mit Kindern besiedelt werden. Die Grundschule Im Feldchen kommt auch jetzt schon bei starken Geburtenjahrgängen an ihre Platzkapazitäten. Um möglichen Engpässen bei Bezug der Neubaugebiete vorzubeugen ist eine rechtzeitige Überprüfung für An-Um- oder Neubauten an der Grundschule nötig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 13 am 22.10.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5328 2019 Die Vorlage OF 243/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Grundschule "Im Feldchen" ersetzt wird durch Grundschule "Am Erlenbach". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2019, OF 222/13 Betreff: Ausbesserung des Weges von der Straße "Zum Schäferköppel" zu der Kleingartenanlage Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass der Weg von der Straße "Zum Schäferköppel" aus in Richtung der Kleingartenanlage schnellstmöglich ausgebessert wird. Er ist von tiefen Schlaglöchern übersäht. Begründung: Der Weg der von vielen Bürgerinnen und Bürgern in Nieder-Erlenbach genutzt wird, befindet sich in einem desolaten Zustand. Gerade jetzt im Frühjahr, wenn die Gartensaison wieder los geht, die Schülerinnen und Schüler dort langlaufen um auf den Sportplatz zu kommen und viele Bürger sich wieder in der Natur bewegen ist der Weg eine Zumutung. Tiefe Schlaglöcher, die nach Regenfällen tagelang Wasser haben und auch sonst zum Stolpern einladen, pflastern den gesamten Weg. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 13 am 07.05.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4558 2019 Die Vorlage OF 222/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Weg von der Straße Zum Schäferköppel aus in Richtung der Kleingartenanlage schnellstmöglich mit einer wasserdurchlässigen Oberfläche versehen und somit ausgebessert wird." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2017, OF 111/13 Betreff: Call-a-Bike Station Nieder Erlenbach Unter Bezug auf die ST1305 vom September 2016 schlägt der Ortsbeirat die Einrichtung einer Call-a-bike Station an einem der folgenden Standorte in der Strasse Alt-Erlenbach in Nieder Erlenbach vor: Hinter dem Vertriebenen Denkmal an der Apotheke, auf der Grünfläche an der Ecke Zum Schäferköppel, auf dem Parkplatz am neuen Friedhof. Alternativ wäre auch ein Standort am Erlenbacher Stadtweg an der Endhaltestelle der Linie 29 denkbar. Begründung: Der Magistrat hat den Wunsch des Ortsbeirates nach einer Call-a-bike Station in ST1305 ausdrücklich begrüßt, konnte jedoch dem Standort am Rathaus nicht zustimmen. Da die Stadt seit dem Herbst noch immer mit keinem geeigneten Standort gefunden hat, möchte der Ortsbeirat der Suche mit diesem Antrag einen neuen Impuls geben. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 13 am 27.06.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1904 2017 Die Vorlage OF 111/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2015, OF 232/13 Betreff: Weg entlang des Erlenbachs befestigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat den Weg entlang des Erlenbachs, von der Straße "Zum Schäferköppel" bis zum Schützenhaus instand zu setzen und nachhaltig zu befestigen. Begründung: Der Weg entlang des Erlenbachs von der Straße "Zum Schäferköppel" bis zum Schützenhaus ist in einem desolaten Zustand. Er ist gesäumt von großen und tiefen Schlaglöchern und macht es so Fahrradfahren oder Eltern mit Kinderwagen schwer hier ruhig entlang zu laufen/fahren. Ab dem Schützenhaus bis zur Straße "Am Riedsteg" ist der Weg befestigt und daher gut passierbar. Bei der Instandsetzung und Befestigung des Wegs ist darauf zu achten, dass dies nachhaltig und der Umgebung, rundum den Erlenbach passend, geschieht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 13 am 03.02.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3839 2015 Die Vorlage OF 232/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2014, OF 203/13 Betreff: Wegschranke am Ausgang des Naherholungsgebiet besser kenntlich machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Wegschranke am Ausgang/Eingang des Naherholungsgebiets an der Straße "Zum Schäferköppel" so farblich zu markieren, dass sie auch im Dunkeln gut sichtbar ist. Begründung: Die Wegschranke an der o.g. Stelle soll verhindern, dass Autos im Naherholungsgebiet fahren oder versehentlich dort hineingelangen. Für Fahrradfahrer und Fußgänger gibt es jedoch nur wenig Platz an dieser Schranke vorbeizukommen. Gerade im Dunkeln passiert es daher häufiger, dass Fahrradfahrer oder Fußgänger die Schranke übersehen. Um dies zu verhindern ist es notwendig die Schranke farblich so zu markieren, dass sie auch im Dunkeln gut sichtbar ist, da es an dieser Stelle auch an der anliegenden Straße keine Wegbeleuchtung gibt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 13 am 06.05.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3067 2014 Die Vorlage OF 203/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2012, OF 80/13 Betreff: Zebrastreifen Im Feldchen zur Sicherung des Schul- und Kindergartenwegs Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat möge auf der Straße Im Feldchen an der Kreuzung "Bembelgasse" das vorhandene Piktogramm "Laufende Kinder" durch einen Zebrastreifen ergänzen. Begründung: Zu Beginn des Schulunterrichts morgens um 8 Uhr nimmt der Pkw-Verkehr Im Feldchen stark zu, da viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto in die Grundschule, Anna-Schmidt-Schule oder den Kindergarten bringen. Zusätzlich wird die Lage dort durch Kurzparker unübersichtlich. Eine durch einen Zebrastreifen gekennzeichnete Querung, auf der nicht geparkt werden darf, würde für mehr Sicherheit sorgen. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 13 am 12.06.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1302 2012 Die Vorlage OF 80/13 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Sicherung des Schul- und Kindergartenwegs auf der Straße Im Feldchen Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Straße Im Feldchen an der Kreuzung "Bembelgasse" Maßnahmen zur Sicherung der Kinder im Straßenverkehr zu ergreifen. Begründung: Zu Beginn des Schulunterrichts morgens um 8 Uhr nimmt der Pkw-Verkehr auf der Straße Im Feldchen stark zu, da viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto in die Grundschule, die Anna-Schmidt-Schule oder den Kindergarten bringen. Zusätzlich wird die Lage dort durch Kurzparker unübersichtlich." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2012, OF 68/13 Betreff: Pflanzung eines Baums am Schäferköppel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat in der Straße Am Schäferköppel/Am Höllsteg eine leer stehende Pflanzinsel mit einem neuen Baum zu bepflanzen. Begründung: In der Straße Am Schäferköppel/Am Höllsteg steht seit einigen Monaten eine Pflanzinsel leer. Der alte Baum wurde dort entfernt und bis heute kein neuer Baum eingepflanzt. Mit einer leeren Pflanzinsel ist allerdings niemandem geholfen. Ein neuer Baum würde zur Verschönerung des Straßenbildes beitragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 13 am 20.03.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1032 2012 Die Vorlage OF 68/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2011, OF 48/13 Betreff: Aufstellung von Tütenspendern für Hundekot in Parkanlagen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten an vier Standorten in den Grünflächen Nieder-Erlenbachs Tütenspender für Hundekot inklusive Mülleimer aufzustellen: am Eingang zum Park am Erlenbach an der Straße "Zum Schäferköppel", am Eingang zum Park am Parkplatz "Im Sauern", im Park am großen Spielplatz "an den Bergen" und in der Grünanlage zwischen "Alt Erlenbach" und "Lochmühlstrasse". Begründung: Die Parkanlagen Nieder-Erlenbachs werden von Bürgern aller Altersgruppen intensiv genutzt und viele Hundebsitzer entfernen den Kot ihrer Tiere, aber Hundekot auf Wegen und Wiesen ist trotzdem immer wieder Anlass für Ärger. Tütenspender für Hundekot sind dazu geeignet 1) Hundebsitzer daran zu erinnern, die Hinterlassenschaft ihrer Tiere zu entfernen, 2) sie helfen den Hundebesitzern, die Grünanlagen sauber zu halten, falls mal eine geeignete Tüte vergessen wurde und 3) Hundebsitzer, die den Kot ihrer Tiere nicht entfernen, können direkt angesprochen und auf die Spender aufmerksam gemacht werden - eine Diskussion um das Fehlen einer geeigneten Tüte entfällt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 13 am 29.11.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 663 2011 Die Vorlage OF 48/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme